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Unterschriftenübergabe an Bundesregierung in Berlin am 16. November 2026

16. Nov 2026

Gibt die Bundesregierung die Zwei-Staatenlösung für Palästina und Israel auf?

Anlässlich der Unterschriften-Übergabe der Petition „Den Staat Palästina anerkennen“ an die Bundesregierung im Rahmen einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt bezweifeln die Initiatoren, dass die Bundesregierung ihr erklärtes Ziel einer Zwei-Staatenlösung in Israel und Palästina noch verfolgt. Zu den Veranstaltern der Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt und dem anschließenden Spaziergang zum Auswärtigen Amt gehören die Friedensorganisation der „Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges IPPNW“, die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft und pax christi.

„Die Aussage von CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag, dass sie sich für eine „verhandelte Zwei-Staatenlösung“ aussprechen ist nur noch ein Lippenbekenntnis, nachdem die israelische Regierung dies kategorisch ablehnt und alles tut, um dies zu verhindern, ohne dass das irgendeine Konsequenz in der deutschen Politik hat“, sagt Wiltrud Rösch-Metzler von pax christi. „Somit bleiben für die deutsche Politik als Perspektive nur ein israelischer Apartheidstaat vom Jordan bis zum Mittelmeer und die Vertreibung der Palästinenser oder ein Staat mit gleichen Rechten für alle.“ Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich für das Völkerrecht aller Menschen in der Region einzusetzen, für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und der Israelis sowie für deren Menschenrechte.

Die Unterschriftenübergabe an die Bundesregierung in Berlin erfolgt am 16. November 2026 um 12 Uhr vor dem Bundeskanzleramt. Im Aufruf wird gefordert, „dass Deutschland den Staat Palästina endlich anerkennt und das palästinensische Selbstbestimmungsrecht respektiert. Damit stärkt die Bundesregierung auch die europäische Stimme und die Friedensbemühungen arabischer Staaten wie auch jene Gruppen in der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft, die sich für die Koexistenz beider Völker einsetzen.“ Unterstützt wurde die Aktion u.a, von den ehemaligen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff, Christoph Heusgen, Christian Clages und Hans-Christof von Sponeck.

Bereits 1980 forderten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft in der Deklaration von Venedig die Errichtung eines palästinensischen Staates neben Israel. 2012 beschloss die UN-Vollversammlung, dass Palästina in den Grenzen vom 4. Juni 1967 mit dem Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem einen Beobachterstatus erhält. Statt auf Gewalt, Vertreibung und Tod zu setzen, braucht es Hoffnung und eine Zukunftsperspektive für die Menschen in Israel und Palästina. Sonst nähren die Erfahrungen von Gewalt nur neue Gewalt, Verzweiflung und Angst.

Kampagne "Völkerrecht umsetzen - Staat Palästina anerkennen"
Übergabe der Unterschriften am Montag, 16. November 2026 in Berlin
Eine große Aktion der Kampagne war die Petition zur Unterschriftensammlung auf openPetition. Die Sammlung endet nun. Anlässlich des "Tages der Unabhängigkeit Palästinas" (15. November) werden Mitglieder des Kampagnenteams sowie Vertreter*innen der Unterstützerorganisation IPPNW (Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges) in Berlin sein und laden zur Übergabe der Unterschriften am 16.11.2026 ein. 

Folgender Ablauf ist geplant:
12.00 Uhr: Mahnwache am Bundeskanzleramt und symbolische Übergabe der Unterschriften 
12.30 Uhr: Spaziergang zum Auswärtigen Amt 
13.30 Uhr: Abgabe der Unterschriften beim Auswärtigen Amt